Kritik an der Abwrackprämie für Hartz-4 Empfänger

In der SPD ist die Regelung bezüglich der Abwrackprämie und Hartz- 4 ein Streit ausgebrochen. Das Problem: Bis jetzt werden die 2500 Euro den Erwerbslosen als Einkommen angerechnet. Möchten diese also das Angebot der Abwrackprämie nutzen, so könnte sich dies im Nachhinein negativ auf ihren Finanzhaushalt auswirken, ein Umstand der das Angebot praktisch nicht nutzbar für Hartz-4 Empfänger macht.  Der Finanzpolitiker Reinhard Schultz nannte diese Regelung „aus sozialdemokratischer Sicht (...) völlig untragbar“.

Generell ist es auch Erwerbslosen erlaubt ein Privatauto bis zu einem Wert von 7500 Euro zu besitzen, ohne Abzüge dulden zu müssen. Daß es den finanziell ohnehin schlechter Gestellten nun erschwert wird, generell mobil zu sein und sich womöglich für ein umweltfreundlicheres Fahrzeug zu entscheiden , sei untragbar, so Stimmen in der SPD.

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